1 Geltungsbereich
1.1 Die EHI Retail Institute GmbH (nachfolgend „Anbieter“) bietet über die Website unter www.handelsdaten.de den Abschluss von Verträgen über die Nutzung von Online-Inhalten wie etwa Handelsdaten, Dossiers und Statistiken (nachfolgend „Inhalte“) über die Website des Anbieters an.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website beschriebenen Inhalte abschließt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2 Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, per Telefax, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die bestellten Inhalte ab.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellten Inhalte liefert, wobei insoweit der Zugang der Inhalte beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert, kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Anbieters abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Die Freischaltung des gebuchten Tarifs bzw. Dossiers erfolgt erst nach Prüfung der Kontaktdaten bzw. des Zahlungseingangs. Vorher hat der Kunde keinen Zugriff auf die gebuchte Leistung.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3 Leistungen des Anbieters
3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit die vertraglich geschuldeten Inhalte in Form von Daten und/oder Statistiken sowie Dossiers über seine Website zur Verfügung. Der Kunde kann zwischen dem kostenlosen Tarif „Basic“ und den kostenpflichtigen Tarifen „Select 30“, „Business S“ und „Business XL“ wählen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
3.2 Ferner ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Zugang zu den vertraglich geschuldeten Inhalten seiner Website zu gewähren.
3.3 Der Anbieter erbringt die Leistungen gemäß Ziffer 3.2 mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Provider ist berechtigt, für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
3.4 Der Anbieter ist ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu technischen und inhaltlichen Änderungen des Online-Angebotes berechtigt, sofern sich daraus eine Verbesserung für den Kunden ergibt oder für ihn der Vertragszweck nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
4 Nutzungsrechtseinräumung
4.1 Für die Dauer der Vertragslaufzeit räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte zu eigenen Informationszwecken zu nutzen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, steht das Recht zur Nutzung von Online-Inhalten nur einer bestimmten natürlichen Person zu, die dem Anbieter bei Vertragsschluss namentlich zu nennen ist.
4.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden weder gestattet, den Account selbst noch daraus entstehende Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen oder die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten in sonstiger Weise zugänglich machen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zur Website des Anbieters eröffnet.
4.3 Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte an den betreffenden Medieninhalten außerordentlich kündigen und den Zugang des Kunden zu den Online-Inhalten des Anbieters sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Anbieter voraus.
4.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Für den Zugriff auf die für den Kunden bestimmten Online-Inhalte erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
6 Vergütung
6.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, ist die Überlassung der geschuldeten Inhalte kostenpflichtig. Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters. Die angegebenen Preise des Anbieters verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Entstehen im Einzelfall weitere Kosten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, sind diese vom Kunden zu tragen. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
6.3 Die Vergütung ist in den Tarifen „Business S“ und „Business XL“ für den Bezugszeitraum von einem Jahr im Voraus zu zahlen. Die Vergütung ist im Tarif „Select 30“ für den Bezugszeitraum von 30 Tagen zu zahlen. Die Freischaltung des gebuchten Tarifs bzw. Dossiers erfolgt erst nach Prüfung der Kontaktdaten bzw. des Zahlungseingangs.
6.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Preis veränderten Gegebenheiten nach billigem Ermessen anzupassen. Das ist insbesondere der Fall bei erhöhten Kosten für Personal, aus technischen Gründen, auf Grund von Leistungen, die der Anbieter von Dritten bezieht oder sonstigen Kosten, die Einfluss auf die Kalkulation des Preises haben. Der Anbieter wird den Kunden spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform über eine Erhöhung des Preises informieren. Sollte die Preiserhöhung auf einmal um mehr als 10 % erfolgen, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich in Textform kündigen. Gegebenenfalls vom Kunden bereits im Voraus gezahlte Beträge werden ihm für den Zeitraum nach der wirksamen Kündigung zurückerstattet.
7 Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Anbieter hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Anbieter unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Anbieters nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
8 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
8.1 Im Tarif „Basic“ wird der Vertrag unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
8.2 Im Tarif „Select 30“ wird der Vertrag befristet für die Dauer von 30 Tagen geschlossen und endet automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit.
8.3 In den Tarifen „Business S“ und „Business XL“ wird der Vertrag jeweils unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht schriftlich oder in Textform mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
8.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.5 Mit Ablauf der Vertragslaufzeit werden die Inhalte der Merkliste und der erworbenen Produkte gelöscht. Ein Zugriff ist dann weder auf die Daten noch auf die Produkte möglich.
9 Mängelhaftung
Die vom Anbieter veröffentlichten Inhalte (z.B. Artikel, Daten und Prognosen) sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch können weder der Anbieter noch die vom Anbieter eingesetzten Dienstleister, insbesondere die Datenlieferanten, für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität eine Gewähr übernehmen. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Ebenso wenig übernimmt der Anbieter Gewähr für die Brauchbarkeit der Daten für seine Nutzer. Soweit durch die Nutzung der Daten gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen angeblicher Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, hat der Anbieter hierfür nicht einzustehen. Im Übrigen haftet der Anbieter für Sach- oder Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
10 Haftung
Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11 Zurückbehaltung, Abtretung
11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
12 Änderungsvorbehalt
Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird der Anbieter dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
13.3 Die Vertragssprache ist Deutsch